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Die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen beantworten ausgewählte Bürgerfragen (von links: Karl Lauterbach (SPD); Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen); Heinz Lanfermann (FDP); Martina Bunge (DIE LINKE); Jens Spahn (CDU)).
© Fotocollage: aponet.de; einzelne Copyrights: s.u.

Sa. 14. September 2013

Teil 6: Hilfe für behinderte Kinder

Im vorletzten Teil der Serie stellen sich die fünf gesundheitspolitischen Sprecher der großen Parteien dem Vorwurf, Krankenkassen würden berechtigte Leistungen nicht anerkennen, so zum Beispiel, dass Eltern von Kindern mit Behinderung eine Unterstützung seitens der Kassen erstreiten müssten.

Heute fragt Svenja Bruck, 39, aus Hannover:

Svenja Bruck, 39, aus HannoverWie kann es sein, dass Krankenkassen Überschüsse erzielen, wenn Eltern von Kindern mit Behinderung Therapieverlängerungen und Hilfsmittel erstreiten müssen?

Professor Dr. Karl Lauterbach MdB, SPD:

Es fehlen die Hintergründe, weshalb und warum genau die Krankenkasse welche Leistungen verweigert hat. Grundsätzlich hat jeder Versicherte einen Anspruch auf die ihm nach dem SGB V zustehenden Leistungen.

Biggi Bender MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

Die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen werden nicht von Dauer sein. Sie sind vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Bundesregierung zu Beginn des letzten Jahres den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu hoch festgelegt hat. Doch die Ausgabensteigerungen zum Beispiel im Arzneimittelbereich werden dafür sorgen, dass schon im Jahresverlauf 2015 die Finanzreserven aufgebraucht sein werden. Und dann werden die Versicherten zur Kasse gebeten, weil CDU/CSU und FDP den einkommensabhängigen Beitragssatz eingefroren haben. Künftige Ausgabensteigerungen sollen ausschließlich über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge von den Versicherten bezahlt werden. Durch die Überschüsse Leistungsverbesserungen finanzieren zu wollen, hieße also "auf Sand zu bauen". Die Rechnung würde sehr schnell den Versicherten präsentiert werden. Davon unabhängig brauchen wir aber mehr Transparenz über das Verhalten von Krankenkassen bei Leistungen, für die Anträge gestellt werden müssen. Diese Informationen könnten dann in Krankenkassenvergleiche eingehen und den Versicherten zeigen, welche Krankenkasse es mit der Patientenorientierung tatsächlich ernst meint.

Heinz Lanfermann MdB, FDP:

Dank der Reformen, die die Regierungskoalition auf den Weg gebracht hat, ist die finanzielle Situation der Krankenkassen so gut wie schon lange nicht mehr. Die Überschüsse, die die Krankenkassen erzielen, gehören den Beitragszahlern und müssen den Versicherten zugutekommen. Die Regierungskoalition hat die gute finanzielle Situation genutzt und vielfältige Maßnahmen beschlossen, um die Versicherten zu entlasten und die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbessern. So hat die FDP durchgesetzt, dass die von der damaligen rot-grünen Regierung 2004 eingeführte Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 endlich wieder abgeschafft wurde. Die Versicherten profitieren damit unmittelbar von der guten Finanzlage der Krankenkassen. Auch für Versicherte mit langfristigem Heilmittelbedarf haben wir deutliche Erleichterungen im Versorgungsalltag erreicht. Durch die Möglichkeit, sich notwendige Heilmittelbehandlungen langfristig von der Krankenkasse genehmigen zu lassen, profitieren vor allem chronisch Kranke und Menschen mit schweren Behinderungen. Für sie wird unbürokratisch die Behandlungskontinuität gewährleistet. Weitere Verbesserungen betreffen unter anderem die Hilfsmittelversorgung.

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Dr. Martina Bunge MdB, DIE LINKE:

DIE LINKE kritisiert massiv, dass Krankenkassen berechtigte Leistungen nicht anerkennen, um damit Ausgaben zu vermeiden. Allerdings darf man den schwarzen Peter nicht allein den Kassen zuschieben. Hier trägt die Politik der letzten Regierungen erhebliche Mitschuld. Zum einen haben nicht alle Kassen Überschüsse, da den Kassen die Gelder ungerecht zugewiesen werden. Krankenkassen mit vielen älteren und kränkeren Versicherten erhalten zu wenig Geld und Kassen mit vielen jungen gesunden Versicherten zu viel. DIE LINKE hat die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Verteilung nach den Vorgaben des wissenschaftlichen Beirates gerechter zu gestalten – ohne Erfolg. Gerade die Kassen, die finanziell schlechter dastehen, versuchen alles, um Zusatzbeiträge zu verhindern. Diese Zusatzbeiträge - durch die große Koalition eingeführt und durch Schwarz-Gelb verschärft - führen zu den Sparmaßnahmen von Krankenkassen. So kommt es dazu, dass einige Krankenkassen sehr viel Geld übrig haben und gleichzeitig Leistungen verweigert werden.

Jens Spahn MdB, CDU:

Es ist uns gelungen, zu Beginn der Legislaturperiode durch erfolgreiche Reformmaßnahmen ein gewaltiges Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung abzuwenden. Zurzeit haben Krankenkassen in der Tat Überschüsse zu verzeichnen. Diese Überschüsse werden jedoch nur kurzfristig sein. Gerade im Bereich der Heilmittel haben wir eine Erleichterung in der Form eingeführt, dass Langfristverordnungen möglich sind. Damit werden insbesondere auch Familien mit behinderten Kindern entlastet. Unabhängig davon müssen Leistungen grundsätzlich nicht erstritten werden. Wie bereits erwähnt, haben wir in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, in dem jeder die Leistungen bekommt, die er benötigt. Das gilt sowohl für Kinder mit Behinderungen, wie auch für alle anderen Versicherte.

Die komplette Serie bei aponet.de

Hier finden Sie weitere Folgen der Serie "Bürger fragen, Politiker antworten", sofern bereits veröffentlicht:

Copyrights: Logo: Gesundheit wählen; Prof. Dr. Karl Lauterbach: Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek.net; Biggi Bender: Laurence Chaperon; Heinz Lanfermann: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde; Dr. Martina Bunge: Deutscher Bundestag/H.J.Müller; Jens Spahn: Stephan Baumann

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