Arzneimittel

Teil 2: Wege aus der Zwei-Klassen-Medizin

03.09.2013

Im zweiten Teil der Serie "Bürger fragen, Politiker antworten" begeben sich die fünf gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen auf die Suche nach Wegen aus der "Zweiklassengesellschaft" in der Krankenversicherung. Sie zeigen, wie ihre Partei eine gute Versorgung für alle gewährleisten möchte.

Logo der Serie "Bürger fragen, Politiker antworten"
Die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen beantworten ausgewählte Bürgerfragen (von links: Karl Lauterbach (SPD); Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen); Heinz Lanfermann (FDP); Martina Bunge (DIE LINKE); Jens Spahn (CDU)).
© Fotocollage: aponet.de; einzelne Copyrights: s.u.

Biggi Bender MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

Die "Zweiklassengesellschaft" in der Krankenversicherung entsteht, weil Ärztinnen und Ärzte für die Behandlung von Privatversicherten wesentlich mehr Geld erhalten als für die von gesetzlich Versicherten. Damit wollen wir Grünen Schluss machen. Wir wollen eine Bürgerversicherung einführen, in der eine gemeinsame Honorarordnung für alle Patientinnen und Patienten gilt. Dadurch verschwindet für die Ärztinnen und Ärzte der Anreiz, die Patientinnen und Patienten unterschiedlich zu behandeln. Die Honorare sollen aber hoch genug sein, damit für die Ärzteschaft und die anderen Gesundheitsberufe keine Einkommenseinbußen entstehen. Da die Bürgerversicherung auch Gutverdienende, Selbstständige und Beamte sowie Kapitaleinkommen in den Solidarausgleich einbezieht, bleibt Gesundheit für alle auch dauerhaft bezahlbar.

Heinz Lanfermann MdB, FDP:

Die FDP setzt sich für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Dies setzt voraus, dass flächendeckend die notwendigen medizinischen Einrichtungen sowie eine ausreichende Zahl an gut ausgebildeten und motivierten Ärzten zur Verfügung stehen. Patientinnen und Patienten sind darauf angewiesen, wenn nötig auch kurzfristig Facharzttermine in Anspruch nehmen zu können, unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind. Die Koalition hat mit mehreren Reformgesetzen die richtigen Weichen gestellt. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen.

Einer Bürgerversicherung, wie SPD, Grüne und LINKE sie wollen, erteilen wir eine klare Absage. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat in Deutschland zu guten Ergebnissen geführt. 82 Prozent der Deutschen finden nach einer Allensbach-Umfrage vom Februar 2013 das deutsche Gesundheitssystem gut oder sehr gut. Das System der privaten Krankenversicherung trägt wesentlich dazu bei, dass Ärzte und Krankenhäuser investieren und so den international sehr hohen medizinischen Standard für das gesamte Gesundheitssystem in Deutschland sichern. Der internationale Vergleich mit Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden oder Schweden zeigt, überall wo es nur ein Einheitsversicherungssystem gibt, werden Leistungen rationiert, gibt es lange Wartezeiten und Spitzenmedizin erhält nur, wer es sich leisten kann.

Dr. Martina Bunge MdB, DIE LINKE:

Für DIE LINKE ist Gesundheitsversorgung Daseinsvorsorge. Diese muss nach dem Prinzip – jeder zahlt nach seinen Möglichkeiten und erhält nach seinem Bedarf – ausgestaltet sein. Zurzeit zahlt ein Teil der Bevölkerung nach ihren Möglichkeiten, während ein anderer Teil – in der Regel Besserverdienende – weniger herangezogen werden. So bezahlt ein Arbeitnehmer mit 3.000 Euro brutto 8,2 Prozent Beitrag, während ein Arbeitnehmer mit 8.000 Euro nur ca. 4 Prozent Kassenbeitrag zahlt. Dies liegt an der Beitragsbemessungsgrenze, die dafür sorgt, dass die Beiträge bei Einkommen über 3.937,50 Euro nicht mehr steigen. Zins und Kapitaleinkommen werden derzeit in der Pflichtversicherung gar nicht verbeitragt. Gutverdienende können zudem auch in eine Privatversicherung (PKV) wechseln. Hier bezahlen sie, wenn sie jung und gesund sind, geringe Beiträge und erhalten teilweise mehr Leistungen. Beides – Beitragsbemessungsgrenze und Privatversicherung – sind unsolidarisch und sorgen für einen großen Teil der "Zweiklassengesellschaft" in der Krankenversicherung. DIE LINKE will beides abschaffen und alle Einkommen verbeitragen. So entsteht Gerechtigkeit auf der Einnahmeseite und durch die Abschaffung der PKV wird zudem die Zwei-Klassen-Medizin deutlich verringert.

Jens Spahn MdB, CDU:

Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wenn immer wieder von einer Zwei-Klassen-Medizin die Rede ist, muss man klarstellen, dass bei weitem nicht alle PKV-Verträge überhaupt die gleichen und bei weitem nicht bessere Leistungen anbieten als die GKV. Was immer wieder beschreiben wird, sind die unterschiedlichen Wartezeiten bei Ärzten. Hier haben wir im Versorgungsstrukturgesetz geregelt, dass der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen auch beinhaltet, Versicherten in einem angemessenen Zeitraum fachärztliche Versorgung zukommen zu lassen. Damit ist in den Gesamtverträgen auf Landesebene zu regeln, welche Zeiten im Regelfall und im Ausnahmefall noch eine zeitnahe fachärztliche Versorgung darstellen.

Professor Dr. Karl Lauterbach MdB, SPD:

Die SPD setzt sich für die notwendige Weiterentwicklung der dualen Gesundheitsfinanzierung zu einer solidarischen Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ein, um in Zukunft die Finanzierung der Versorgung gerechter zu gestalten und die Zwei-Klassen-Medizin auf diesem Wege zu überwinden. Dies ist notwendig, da uns der demografische Wandel und der medizinisch-technische Fortschritt vor enorme Herausforderungen stellt.

Unser Modell einer Bürgerversicherung in der GKV setzt sich aus drei Beitragssäulen zusammen: Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und Steuerbeitrag. Der Bürgerbeitrag wird auf diejenigen Einkommensanteile erhoben, welche sich aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit oder Rentenbezug ergeben. Die Beitragsbemessungsgrenze wird entsprechend dem heutigen Niveau beibehalten und entsprechend dem hergebrachten Verfahren fortgeschrieben. Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft. PKV-Versicherte - insbesondere Rentnerinnen und Rentner, die heute durch PKV-Prämien enorm belastet sind - können über ihren Wechsel in die Bürgerversicherung binnen einer festzusetzenden Frist selbstständig entscheiden.

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